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Urteile




Falsche Kontonummer
Stimmt der Empfängername nicht mit der Kontonummer bei einer Banküberweisung überein, so kommt es auf den Namen an. Wie das Oberlandesgericht in Frankfurt a. M. entschied gilt das sogar für den Fall , dass die Kontonummer korrekt und der Name falsch ist.

Arbeitszeugnis
Danksagungen und gute Wünsche für die Zukunft dürfen in guten Arbeitszeugnissen nicht fehlen. Das Landesarbeitsgericht in Hessen sprach Arbeitsnehmern den Anspruch auf die entsprechende Formulierung im Arbeitszeugnis zu. Die Richter machten deutlich, dass beim Fehlen dieser Punkte der Inhalt des Zeugnisses abgewertet wird. (LAG Hessen)

Billigreise
Nach ihrem Urlaub beanstandeten die Urlauber Ratten und Kakerlaken in ihrem Hotel. Der Auslandsurlaub kostete mit Vollpension 42,79 DM pro Tag. Das Amtsgericht gab den Klägern kein Recht. Wer eine so günstige Urlaubsreise unternimmt, muss mit einfachstem Standard rechnen. Auch wenn andere Urlauber das Glück haben, für das gleiche Geld eine bessere Leistung zu erhalten, bedeute dies nicht, dass der Veranstalter zu dieser höheren Qualität verpflichtet ist.

Panne auf der Autobahn
Wer auf dem Randstreifen der Autobahn steht, um eine Panne zu beheben, und dabei seine Türe offen lässt, der handelt grob Fahrlässig. Dies bestätigte das Oberlandesgericht in Hamm. Wegen seines leichtsinnigen Verhaltens muss der Fahrer ein Drittel seines Schadens selbst tragen.

Stau in der Kreuzung
Wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt, wegen eines Staus aber erst bei Rot weiterkommt und deshalb geblitzt wird, wird wie eine normaler Rotlichtsünder mit bis zu 250 DM und vier Punkten bestraft. Unter Umständen muss der Führerschein für einen Monat abgegeben werden. Der Bundesgerichtshof verneinte die Ausrede: Stau auf der Kreuzung. Man darf in eine Kreuzung nur einfahren, wenn diese frei ist.

Gastwirt zahlt Schmerzensgeld
Ein Gast erhält vom Gastwirt Schmerzensgeld, weil er mit seinem Kopf an einen Schrank gefallen war. Die Ursache war der zusammengebrochene Stuhl des Gastes. Das Oberlandesgericht urteilte: Ein Gastwirt ist verpflichtet Gefahren von seinen Gäästen (auch alkoholisierte Gäste) abzuwenden.

Last-minute-Frist aufgehoben
Die Last-minute-Angebote sind vorerst nicht mehr auf einen Buchungszeitraum von 14 Tagen zwischen der Veröffentlichung und dem Abreisetermin begrenzt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Neuverhandlung zurückgewiesen. Nach Auffassung des obersten deutschen Gerichts wird die 14-Tage-Regelung dem differenzierten Angebot kurzfristiger Reisen nicht gerecht.

Moderner Reisebus
Kommt bei einer Urlaubsreise im Ausland ein angeblich "moderner Reisebus" zum Einsatz, muß dieser nicht den deutschen Sicherheitsstandards entsprechen. In dem am Amtsgericht in Frankfurt verhandelten Fall hatte eine Urlauber auf Schadensersatz geklagt, weil er bei einem Unfall in der Dominikanischen Republik in einem Kleinbus verletzt worden war. Nach seiner Einschätzung wäre das Fahrzeug nach deutschen Maßstäben nicht durch den TÜV gekommen. Das Gericht fand diese Behauptung unerheblich. Nur wenn der Bus nicht den Sicherheitsstandards der Dominikanischen Republik entsprochen hätte, wäre der Reiseveranstalter Schadensersatzpflichtig.

Besteuerung von Trinkgeldern
Angestellen steht bei der Besteuerung der Trinkgelder ein Freibetrag von 2.400 DM jährlich zu. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 19. Februar 1999 die steuerliche Erfassung der Trinkgelder bestätigt. Es liegt kein Verfassungsverstoß vor.

Zimmer neben der Hoteldiskothek
Urlauber, denen ungefragt ein Zimmer neben der Hoteldiskothek zugewiesen wird, können eine Reisepreisminderung von 20 Prozent beanspruchen. (Landgericht Frankfurt)



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